Hessen: CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre

Eckpunkte schnell ausgehandelt, Abschluss dauerte

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die hessische CDU und SPD am Montag ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte in Wiesbaden, es sei ein "guter Tag für Hessen und unsere demokratisch-christlich-soziale Regierung".

Die Eckpunkte des Vertrags waren schnell ausgehandelt, bis zum kompletten Abschluss dauerte es aber noch einige Zeit. Die Verzögerung lag vor allem an der SPD, die sich mit den Themen Finanzpolitik und innere Sicherheit schwertat. Letztlich konnten die beiden Parteien aber einen Kompromiss finden, der für beide Seiten akzeptabel ist.

Der Koalitionsvertrag umfasst insgesamt 174 Seiten und enthält eine Vielzahl von Vorhaben für die kommenden fünf Jahre. Zu den wichtigsten Punkten gehören:

• Investitionen in Bildung, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum
• Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen
• Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs
• Ausbau der Pflegeinfrastruktur

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist der Weg frei für die Bildung einer neuen Landesregierung in Hessen. Die Koalition aus CDU und SPD verfügt im Landtag über eine Mehrheit von 69 der 110 Sitze.

Die neue Regierung will ihre Arbeit am Mittwoch mit der Wahl des Landtagspräsidenten aufnehmen. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Donnerstag geplant.

Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist ein wichtiger Meilenstein für Hessen. Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen, aber sie hat auch das Potenzial, viel für das Land zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, ob es den Koalitionspartnern gelingen wird, ihre Ziele zu verwirklichen und Hessen in eine bessere Zukunft zu führen.